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2 Treffer in 2 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften

  • Gerichtsentscheidung

    VG Ansbach: Kein Nachbarschutz gegen Baugenehmigung unter Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans zum Maß der baulichen Nutzung

    Beschluss vom 05.08.2022 – AN 17 S 22.01569

  • Gerichtsentscheidung

    VG Ansbach: Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Stützmauer nebst Aufschüttung

    Urteil vom 20.07.2021 – AN 17 K 20.00936

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Schlagworte Schlagworte
  • Abstandsflächen
  • Antrag des Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses
  • Aufschüttung
  • Bauaufsichtliche Festsetzung des Geländeverlaufs ist grds. auf Basis des Art. 54 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 BayBO möglich.
  • Baugenehmigung
  • Bebauungsplan
  • Befreiung
  • Bei Festsetzungen des Bebauungsplanes zum Maß der baulichen Nutzung und erteilten Befreiungen gem. § 31 Abs. 2 BauGB hiervon hängt der Umfang des Rechtsschutzes des Nachbarn vom nachbarschützenden Charakter dieser Festsetzungen ab.
  • einstweiliger Rechtsschutz
  • Erteilung der Nachbarunterschrift führt zu einem Verlust der Klagebefugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO nur in dem zugestimmten Umfang
  • Festsetzungen
  • Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung sind jedoch selbst unter Berücksichtigung der Wannsee-Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht allgemein drittschützend. Der Plangeber ist insoweit frei. Ob die Maßfestsetzungen Nachbarschutz vermitteln, ist durch Auslegung des Bebauungsplanes zu ermitteln (hier verneint)
  • Gebot der Rücksichtnahme (Verletzung verneint)
  • Kein Rechtsschutzbedürfnis für Antrag nach §§ 80a Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 5 VwGO, wenn die Baugenehmigung unter einer aufschiebenden Bedingung erteilt wurde und der Bedingungseintritt nicht unmittelbar bevorsteht (Anschluss an VG Augsburg, B.v. 27.8.2003 – Au 8 S 03.719 – BeckRS 2003, 32126)
  • Keine Berufung auf Verletzung des Abstandsflächenrechts, wenn der Nachbar selbst die Abstandsflächen unterschreitet und wenn die beidseitigen Abweichungen etwa gleichgewichtig sind und nicht zu – gemessen am Schutzzweck der Norm – schlechthin untragbaren, als Missstand zu qualifizierenden Verhältnissen führen
  • Maß der baulichen Nutzung
  • Nachbar
  • Nachbarklage
  • Nachbarschutz
  • Privilegierung
  • Rechtsmissbrauch
  • Steht eine Festsetzung unter Ausnahmevorbehalt (§ 30 Abs. 1 BauGB), hat sie in der Regel keinen drittschützenden Charakter, da jedes dem Bebauungsplan unterworfene Grundstück von vornherein mit der Möglichkeit einer plankonformen Ausnahme vorbelastet ist
  • Stützmauer
  • Stützmauer und Aufschüttung unterfallen der Privilegierung des Art. 6 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 BayBO n.F. bzw. Art. 6 Abs. 9 Satz 1 Nr. 3 BayBO a.F
  • Tektur Außenanlagen
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